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Feigheit vor dem Wähler

Begonnen hat es mit der „Ehe für alle“. Statt im Parlament eine breite und parteiübergreifende Diskussion zu führen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechende Gesetze zu beschließen, wurde die heiße Kartoffel dem Verfassungsgerichtshof zugeschoben. Glücklich darüber, marketingmäßig sich nicht stören lassen zu müssen, schluckte das Urteil sogar die ÖVP.

Auch über die Liberalisierung der Sterbehilfe, wie sie in immer mehr fortschrittlichen Ländern beschlossen wurde, entscheidet nun wieder nicht das Parlament, sondern dieser Tage der Verfassungsgerichtshof. Außer den NEOS, die klar Position bezogen, winden sich nicht nur die gegenüber der Kirche niemals emanzipierte ÖVP, sondern auch SPÖ und FPÖ. Ganz abgesehen von den bei Menschenrechtsfragen immer lautstarken Grünen, die sich aus Machtkalkül in peinliches Schweigen hüllen.

Der dritte Fall zum Fremdschämen betrifft Tirol, dessen Regierung, statt den Abschuss von Problemwölfen einfach zu riskieren, lieber die Flucht zum Europäischen Gerichtshof antritt, um die Gleichstellung mit Ländern zu erreichen, die mit der EU Ausnahmeregelungen vereinbart haben. Leider ist unseren Provinzpolitikern nicht klar, was diese Klage im Umkehrschluss bedeutet: Dass wir nicht von vorausschauenden und mutigen Politikern, sondern von Opportunisten regiert wurden. An dieser Tatsache scheint sich bis heute, siehe oben, nichts geändert zu haben.

Alois Schöpf

B

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Josef Astner

    Muß ihnen wieder Mal vollkommen Recht geben ! Den Bauern habe ich schon empfohlen, den Dornauer zu wählen! Er sprach letztens offen als einziger vom „abschießen“! Ich fragte ihn am Tag des offenen Landhauses letztes Jahr, was er und die Kirche gemeinsam haben? Wenn er so weitermacht, gibt es in fünf Jahren keine SPÖ mehr in Tirol, und in 25 Jahren keine röm.kath. Kirche mehr. Der einzige Herr Gahr traute sich vor eineinhalb Jahren schon zu sagen, der einzige Platz für den Wolf ist der Alpenzoo. Vor 25 Jahren Kirchen-Volksbegehren. In Deutschland werden schön langsam auch die Bischöfe rebellisch. Diese gigantische Kriecherei auf vielen Ebenen ist einfach sagenhaft! Mir fällt da immer wieder Hans-Peter Heinzl ein, der sagte damals schon … Gute Nacht Österreich! Wünsche ihnen noch ein schönes Wochenende ! Grüße aus bananacity Wörgl….

  2. Opportunismus oder Feigheit, ich glaube nicht, dass diese Leute solche Kategorien kennen. Sie lesen Umfragen und sagen nur Dinge, die bei den Journalisten ankommen. Sie riskieren nichts, damit ihnen nach Ablauf der notwendigen Zeit vor ihren Peers ein Wapperl an die Brust geheftet wird, Wappler. Wer nichts tut, kann keine Fehler machen. Ob wir solche Leute ‚oben‘ brauchen, ist ein andere Frage. Wenn aber wie zuletzt in Innsbruck mehr als die Hälfte der Wähler daheim bleibt, ist die Frage zwecklos.

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